Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wir möchten die Abwicklung aller Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden soweit wie möglich vereinfachen, ohne einen Vertragspartner einseitige Rechtsvorteile zu verschaffen.
Wir legen daher unseren neuen wie auch den laufenden Geschäftsverbindungen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde:
1. Allgemeines
1.1. Der Käufer erkennt diese Bedingungen spätestens durch Auftragserteilung oder mit Annahme der Lieferung an.
1.2. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
1.3. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware oder Rechnung nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
1.4. Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
2. Lieferung
2.1. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
2.2. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
2.3. Unsere Lieferverpflichtung unterliegt dem Vorbehalt, daß bei den zur Zeit bestehenden Zöllen, Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben keine Änderung eintritt. Tritt ein solcher Fall ein, sind wir berechtigt, entsprechend erhöhte Preise in Rechnung zu stellen; werden diese von Ihnen nicht akzeptiert, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2.4. Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk, ohne Verpackung.
2.5. Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.
2.6. Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepaßt, ohne das dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
3. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
4. Zahlung
4.1. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug dreißig Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse.
4.2. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.
4.3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Verzugszinsen, mindestens 3 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz, zu berechnen.
4.4. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
4.5. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
5. Versand
5.1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
5.2. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
6. Gewährleistung
6.1. Für die Angaben der Inhaltsstoffe der von Dritten bezogenen Waren, die wir als Zwischenhändler weiterverkaufen, kann eine Gewährleistung nicht übernommen werden.
6.2. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich erhoben werden. Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltenen Ware unverzüglich zu prüfen. Die Gewährleistung für versteckte Mängel endet spätestens mit dem auf den Umverpackungen aufgedruckten Verfallsdatum der Ware, spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
6.3. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung oder Minderung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
6.4. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche auf Grund etwaiger fehlerhafter Angaben eines Strich- oder ähnlichen Codes sowie dessen mangelhafte Ablesbarkeit oder Anbringung sind ausgeschlossen.
7. Umfang von Schadensersatz
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäfts-
verbindung mit dem Käufer, bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
8.2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Ware.
8.3. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (vgl. Ziff. 8.2.) zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungs-
einziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
8.4. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
8.5. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
8.6. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
8.7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
9. Speicherung von Daten
Wir machen darauf aufmerksam, daß wir unter Bezug auf das Bundesdatenschutz-
gesetz Daten erfaßt und gespeichert haben.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder sonst eine vertraglich Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestim-
mungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem von den Parteien Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Für Vertragslücken gilt entsprechendes.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Sitz des Verkäufers. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Dresden oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand.
D 10678
